Laura Zuccoli am Kloertext vum Lëtzebuerger Journal

Mit 48 Prozent Einwohnern, die nicht die luxemburgische Staastsangehörigkeit haben, weist Luxemburg eine weltweit ganz besondere demografische Situation auf. Die sich daraus ergebenden Herausforderungen müssen eine der politischen Prioritäten sein: Die Aufnahme und Integration derer, die Sicherheit und ein besseres Leben bei uns suchen, muss nicht nur, um gefährlichen politischen Spielen und der Verschlechterung der Lebensqualität entgegenzuwirken, politisch im Vordergrund stehen, sondern auch, weil der gesellschaftliche Zusammenhang davon abhängt. Die ASTI stellt Forderungen.

 

„Muss man an die Kampagne und das Resultat des Referendums vor zwei Jahren zum Ausländerwahlrecht erinnern, das von Ausländern als Vertrauensmangel gewertet wurde? Die Parole ‚Luxemburg den wahren Luxemburgern‘ brach sich Bahn und wurde banalisiert. Können wir uns erlauben, dem schleichenden Anstieg dieser identitären Reden mit verschränkten Armen zuzusehen? Sicher nicht in einem Land, wo 61,2 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben – sei es direkt oder indirekt über die Herkunft ihrer Eltern.
Die gute Wirtschaftsleistung, zu der die ausländischen Einwohner und die Grenzgänger im gleichen Maß beitragen wie die nationalen, geben uns die Möglichkeit, heute klug zu investieren, um ruinöse Konflikte von morgen zu vermeiden. Und das dringend, denn die Regierung ist eifrig mit Asylbewerbern und der x-ten Reorganisation des OLAI beschäftigt, ignoriert aber die Fragen der Integration. Kein neuer nationaler Plan, keine – im übrigen vom Gesetz vorgesehene – globale Strategie wurden erstellt. Der Aktivitätsbericht des für die Integration zuständigen Ministeriums zeugt hier von einer desolaten Belanglosigkeit. Der nationale Ausländerrat ist angesichts seiner anstehenden Wahlen am 8. Juli in den Winterschlaf verfallen, ohne den wählenden Vereinigungen eine Bilanz vorzulegen. Das luxemburgische Schulsystem fährt fort, Kinder ausländischer Herkunft zu diskriminieren. Nichts wird in den Gemeinden gegen den Mietwucher unternommen. Es muss nun von schönen Reden zu Taten übergegangen werden, für die auch alle nötigen Mittel zur Verfüguung gestellt werden.

Wir fordern die gesamte luxemburgische Gesellschaft auf, die Immigration als Grundelement unseres Landes anzuerkennen. Wir appellieren an die Politik, dem in allen Entscheidungen und Initiativen Rechnung zu tragen, speziell bei den Schul- und den Sozialreformen sowie der Verfassungsreform und die Residenzbedingung von fünf Jahren für Ausländer, sich für die Kommunlawahlen einzuschreiben, zu verkürzen oder abzuschaffen. Wir warnen Politik und Medien, die nicht zücken, Öl auf die Flammen identitärer Reden zu gießen: Spaltung und die Banalisierung von Hass, mit der einige spielen, zerstören unseren sozialen Zusammenhalt. Wir begrüßen insofern das Durchgreifen der Justiz und finden auch den Elan und die Solidarität quer durch die Bevölkerung mit den internationalen Schutz Suchenden bemerkenswert. Von der Regierung fordern wir, dass beträchtliche finanzielle Mittel für die Integration zur Verfügung gestellt werden und die in Asyl und Integration implizierten Ministerien sich regelmäßig, wie im Gesetz vorgesehen, im Rahmen eines Integrationskomitees konzertieren und die ONG einbeziehen, so wie es bei Menschenrechten und Entwicklung der Fall ist.“

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